Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck hat den Bericht im Rahmen eines Empfangs in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft stellvertretend für den Bund entgegengenommen. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt: „Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Nationalen Stelle ebenso wie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…

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Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsgerichtsgesetz(BVerfGG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Danach können in den verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Dokumente auch…

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Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eck­punkte­­papier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfah­rens­rechts vorge­legt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schieds­stand­ort im internationalen Wettbewerb weiter zu ­stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupas­sen. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können. Das gilt auch für Rechtsverletzungen im digitalen Raum: bei…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen - und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr…

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Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und…

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Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley. Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck: „Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet. Dazu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die Eröffnung der Rosenburg Ausstellung an der Universität von Tel Aviv ist mir eine besondere Ehre. Mit der Ausstellung arbeiten wir ein Stück Deutscher Geschichte auf:…

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Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit dem heutigen Tag wird der Innovationsschutz…

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Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten: ·         Als starkes Zeichen ihres gemeinsamen Willens zur Bekämpfung der Computerkriminalität werden die französische und die deutsche Botschafterin beim Europarat das Zweite Zusatzprotokoll zum…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist unverzichtbar. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die…

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