Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antreten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das…
Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren.
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind
Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Bundesminister der Justiz Dr.…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen. Dabei spielen Digitalisierungsprojekte eine Schlüsselrolle. Bundesjustizminister Dr.…
Die Bundesregierung hat heute die von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen. Die Bundesregierung plant Entschädigungs- bzw. Anerkennungsleistungen für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Mit der heute beschlossenen Änderungsverordnung wird…
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land.…
Der Etat des Bundesministeriums der Justiz soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 im kommenden Jahr leicht steigen. Für 2024 sind danach Ausgaben in Höhe von 1,03 Milliarden Euro vorgesehen nach 1,01 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen, die überwiegend auf das zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Deutsche Patent-…
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes…
Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Aus diesen Eckpunkten wurde nun ein Referentenentwurf entwickelt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.