Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) soll im Jahr 2024 über einen Etat in Höhe von knapp elf Milliarden Euro (2023: 14,57 Milliarden Euro) verfügen können. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) hervor. Laut diesem wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für 2024 mit…
Die Bundesregierung will die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr um mehr als fünf Prozent kürzen. Laut Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) sollen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Svenja Schulze (SPD) nur noch 11,52 Milliarden Euro statt bisher 12,16 Milliarden Euro…
Mit Ausgaben in Höhe von 3,28 Milliarden Euro ist der Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ der zweitgrößte Programmbereich des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Er entspricht rund 30 Prozent der 2024 laut Haushaltsentwurf geplanten Ausgaben in dem Einzelplan. Gegenüber diesem Jahrsollen die Ausgaben in dem Kapitel um rund 43…
Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für 2023 liegt bei 13,09 Milliarden Euro. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kann mit Einnahmen von 719,13 Millionen Euro rechnen (2023:…
Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 10) 6,83 Milliarden Euro (2023: 7,25 Milliarden Euro) betragen. Damit müsste Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund 420 Millionen weniger Euro (minus 5,8 Prozent) kalkulieren. Die Einnahmen werden auf 101,57 Millionen…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz muss im kommenden Jahr mit einem leicht reduzierten Budget rechnen. Der Entwurf für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800), über den der Bundestag am Dienstag, 5. September 2023, in erster Lesung berät, sieht Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich…