Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in…

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Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den September 2023 erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Auch wenn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Rezession derzeit etwas eingetrübt ist, ist davon auszugehen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen wird. Das wird sich auch auf…

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Zur Erreichung der zugesagten sechs Milliarden Euro deutscher Finanzierung für globalen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären Kathrin Henneberger, Obfrau des Ausschusses wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss: Es ist ein wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Mittel für globalen Klimaschutz und Klimaresilienz in den letzten zwei Haushaltsjahren…

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Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt. Internationale Talente tragen zur Kreativität und Innovationskraft bei und sind Ansporn, unsere Internationalisierungs-Vorhaben weiter zu…

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Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und…

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Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:  Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur…

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Zur Verabschiedung der neuen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung, erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:  Mit der Veröffentlichung der Raumfahrtstrategie geht die Ampel einen großen Schritt in Richtung Zukunft und erfüllt ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags. Es ist erfreulich zu sehen, dass der wachsenden Bedeutung des Weltraumes in ziviler und militärischer Hinsicht…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. Wir nehmen diese Herausforderung…

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kindergrundsicherung, Wohnen sowie Migration/Arbeitsmarktintegration:Kindergrundsicherung/Startchancen-Programm:Wir werden in dieser Woche über ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben sprechen: die Kindergrundsicherung, die morgen im Kabinett beschlossen wird. Wir stellen damit die Familienförderung vom Kopf auf die Füße. Familien werden…

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Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und…

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Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:„Die Zahlen der Bundespolizei belegen einmal mehr, dass…

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Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien zum Marco Temporal für indigene Gebiete erklären Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik:  Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat. Dies erhöht hoffentlich den…

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