Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Veröffentlichung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Die Anzahl rassistischer Übergriffe sind auf einem neuen Höchststand. Um Rassismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir valide Daten. Denn nur anhand verlässlicher Aussagen über Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus können wir…
Zum heute vorgestellten Lagebild Antisemitismus erklärt Marlene Schönberger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit einer jahrhundertelangen Kontinuität in Deutschland. In der Vergangenheit wurde zu oft weggesehen, ignoriert oder Antisemitismus nur thematisiert, wenn es politisch opportun war. Im Moment zeigt uns das immer gewaltsamere Auftreten…
Zum Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot der Terrororganisation Hamas durch das Bundesinnenministerium sowie den Strukturen von Samidoun erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Unsere Demokratie beweist erneut ihre Wehrhaftigkeit gegen Extremisten. Es ist gut, dass nun endlich mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die…
Zum diesjährigen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Fazit des diesjährigen BSI-Berichts ist durchaus alarmierend: Die akute Bedrohungslage ist so hoch wie nie zuvor. Eine hohe Gefahr geht sowohl von…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein zur Fortentwicklung des deutschen und auch des internationalen Völkerstrafrechts. Die letzten Jahre haben uns die enorme…
Zu den Berichten über die gezielte Tötung eigener Soldaten durch die russische Militärführung erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Berichte über Drohungen und gezielte Tötung russischer Soldaten durch die eigenen Streitkräfte sind nicht neu. Dennoch schockieren sie immer wieder. Regelmäßig erfahren wir, dass russische Soldaten durch weitere russische Einheiten am…
Zum Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz, der am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert wird, erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Der Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthält Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen darstellen. Diese Eingriffe stoßen…
Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen…
Anlässlich des heute stattfindenden USA-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, der Solidarität mit…
Zur heutigen Vorstellung des Festivalförderfonds durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Initiative Musik erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Für viele Menschen sind Musikfestivals ein fester Bestandteil ihres kulturellen Jahres auf den sie hin fiebern, sie führen Menschen aus unterschiedlichsten Regionen zusammen, bieten Nachwuchsmusiker*innen eine Bühne und…
Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der "Belt and Road Initiative" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer…
Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Die weltweite Hungerkrise bleibt ein drängendes Problem. Sie wird verschärft durch anhaltende Konflikte und Kriege, die Klimakrise und koloniale Kontinuitäten, die sich unter anderem in ungerechten Handelspraktiken niederschlagen. Seit dem letzten Welternährungstag haben…