Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung…
Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Das Thema ökologische Nachhaltigkeit spielt in der Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Auf den Informations- und Kommunikationstechnik-Sektor entfallen bis zu sieben Prozent des weltweiten Stromverbrauchs. Die neuesten Entwicklungen im Bereich der…
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan 10 erklären Dr. Anne-Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Dr. Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit Nachdruck für eine angemessene Bereitstellung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt. In…
Zur heutigen Vorstellung der „Nationalen Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik: Die Bio-Strategie 2030 ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung einer ökologischen und zukunftsfähigen Ernährungs- und Landwirtschaft. Sie erleichtert die Möglichkeit für Landwirtinnen und Landwirte auf Bio umzustellen.…
Zum morgigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Türkei verbinden jahrzehntelange, vielfältige und enge Beziehungen, zu denen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland einen zentralen Beitrag leisten. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien…
Zur heutigen Schlussberatung des SPRIND-Freiheitsgesetzes im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, welches am 17.11. im Plenum vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz entfesseln wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und setzen damit ein zentrales…
Zur Forderung der Union, das Bürgergeld abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:Die Einführung des Bürgergelds war richtig und längst überfällig. Denn das Bürgergeld setzt auf Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. In…
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:Wir freuen uns sehr, dass wir im Haushaltsausschuss den Umwelt- und Verbraucherschutz trotz der angespannten Haushaltslage stärken konnten. Nie zuvor waren die Folgen der…
Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Wir begrüßen es sehr, dass sich Deutschland in Genf nunmehr zum vierten Mal dem Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage stellt. Denn obwohl die…
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt Kassem Taher Saleh MdB: Wir zollen den vielen hunderttausend Menschen Respekt, die vor 34 Jahren für freie Wahlen, Reformen der Demokratie, Meinungsfreiheit und die Wiedervereinigung auf die Straße gingen und mit ihrem friedlichen Protest eine Diktatur zu Fall brachten. Dieser Widerstand forderte über die…
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten Fortschrittsberichten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, ist ein historischer Schritt mit dem Ziel, unsere europäische Gemeinschaft zu stärken. Zehn Jahre nach dem Euromaidan steht das jetzige Bekenntnis in einer Linie mit dem starken…
Zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert. Viele, insbesondere jüngere Landwirt*innen, fragen sich, wie es für sie betrieblich weiter gehen soll.Es ist jetzt die Aufgabe der Politik in Zeiten der Klimakrise - angesichts von…