Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zwar leicht verschlechtert, sie bleiben aber weiterhin positiv. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr den Rücksetzer überwindet und…

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Zum Tod von Henry Kissinger erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker…

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Zum Beginn der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai erklären Lisa Badum, Vorsitzende des Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik: Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP28) wird mit dem “Global Stocktake” über den bisherigen Stand zur Umsetzung des Pariser Abkommens berichten. Laut…

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2020 erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss:  Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von 216 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Der Linken verworfen und festgestellt, dass das Wahlrecht der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.…

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Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweites Semesterticket für Studierende erklären Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Laura Kraft, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:  Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es sind großartige Neuigkeiten, dass die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen sich endlich auf ein Modell des Deutschlandtickets für Studierende…

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Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik

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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:  Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem – auch in Deutschland. Jede dritte Frau ist oder war hierzulande von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner, eine Frau zu töten…

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Zum zehnten Alternativen Drogen- und Suchtbericht erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Gesundheitsausschuss: Der Alternative Drogen- und Suchtbericht (ADSB) leistet in Deutschland einen wichtigen, ergänzenden Beitrag in der Debatte über Drogengebrauch und Sucht aus der Perspektive der akzeptierenden Drogenarbeit und Suchthilfe. Durch fachlich fundierte Berichte aus der Praxis…

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Zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:  Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilist*innen auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht…

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Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:Wir begrüßen, dass das EU-Parlament mit seiner Positionierung den Richtlinienentwurf über ein Right to Repair nachschärft. Damit schaffen die Parlamentarier:innen ehrgeizige Anforderungen für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen. Die Position…

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Anlässlich des zehnten Jahrestags der Euromaidan-Proteste in der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Europa-Ausschuss und Auswärtigen Ausschuss: Am Abend des 21. November 2013 versammelten sich junge Menschen im Zentrum von Kyjiw, um gegen den Einfluss des Kremls und dem daraus gefolgten Rückzug der damaligen Regierung aus dem Assoziierungsabkommen mit…

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Anlässlich der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am 21./22. November 2023 erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik: Die DIK war und ist ein wichtiges Format des Austauschs zwischen Politik und muslimischen Communities. Es ist in der Sache richtig, dass man mit der DIK eine Plattform für den konstruktiven Austausch über politische…

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