Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den AI-Act erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft! Nach jahrelangen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen insbesondere in den vergangenen Monaten konnten sich die EU-Institutionen nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon auf den AI Act einigen. Damit bekommt Europa als erster Kontinent einen ausgewogenen…
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und der Weltklimakonferenz in Dubai erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Die Zivilgesellschaft muss frei und ohne Angst vor Repression an der COP28 teilnehmen können. Die Klimakrise ist bereits…
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder - vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China…
Zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik: Zwei Jahre grüne Ernährungs- und Agrarpolitik stellen die Weichen für die Ernährungs- und Agrarwende auf Zukunft.Die Tierhaltung braucht dringend eine Perspektive für die Zukunft, die auf höhere Standards und mehr Tierschutz setzt.…
Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdrücklich ausschließt.
Zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaaußenpolitikstrategie erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Klimaaußenpolitikstrategie ist schon die dritte gemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen…
Zur heutigen Veröffentlichung der Studie von UNICEF zur Kinderarmut im internationalen Vergleich erklärt Nina Stahr, Mitglied im Familienausschuss: Die Studie von UNICEF untermauert, dass wir im Kontext der aktuellen Haushaltskrise nicht bei Kindern und nicht bei Familien kürzen dürfen. Deutschland rangiert beim Kampf gegen Kinderarmut im unteren Mittelfeld. Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und…
Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Gute und gesunde Arbeit ist nicht selbstverständlich, das zeigt der aktuelle DGB-Index „Gute Arbeit“. Insbesondere die psychischen Belastungen nehmen zu. Den Beschäftigten geht immer mehr…
Zur Veröffentlichung der PISA-Untersuchung 2022 erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Die Ergebnisse der PISA-Untersuchung 2022 sind ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind die Daten alarmierend. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind sie…
Zu den Ergebnissen des Wissenschaftsbarometers 2023 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nachdem das Vertrauen in die Wissenschaft in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabil war, ist der jetzt gemessene Vertrauensverlust bedenklich. Gerade weil Wissenschaft zur Lösung multipler Herausforderungen und zur Krisenbewältigung maßgeblich beiträgt, ist…
Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem…
Zur Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie des Bundesministeriums der Verteidigung erklären Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Der Klimawandel und dessen Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Angesichts der Größe der Herausforderung müssen alle Ressorts der Bundesregierung ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und…