Lamya Kaddor (Grüne): „Wir sehen hier erst die Spitze des Eisberges“
Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche heute vorgestellt
Boris Mijatovic (Grüne): Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen
Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf
Sven-Christian Kindler (Grüne): Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt trotz schwieriger Haushaltslage
Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Lamya Kaddor (Grüne): Völkerrechtswidriges Vorgehen des türkischen Militärs in Nord-Syrien verurteilen – Accountability in Deutschland stärken
Strafanzeige gegen Mitglieder protürkischer Milizen im Norden Syriens heute beim Generalbundesanwalt eingegangen
Chantal Kopf (Grüne): Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom 17. Dezember befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung. Dazu erklären die europapolitischen Sprecher:innen der Koalition Chantal Kopf (Bündnis…
Merle Spellerberg (Grüne): Eine zentrale Anlaufstelle für alle Veteran:innen
Zur Eröffnung des Veteran:innenbüros der Bundeswehr erklärt Merle Spellerberg, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Wir begrüßen die erstmalige Eröffnung eines Veteran:innenbüros der Bundeswehr. Die Veteran:innen erhalten dadurch einen klare Anlaufstelle für ihre Sorgen und Bedürfnisse. Die Soldat:innen der Bundeswehr leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Im schlimmsten Fall erleiden die…
Renate Künast (Grüne): Ernährungsstrategie – damit gutes Essen für alle einfach wird
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der „Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Heute ist ein wichtiger Tag, denn die drittgrößte Industrienation legt eine Ernährungsstrategie vor, die ein wegweisender Leitfaden in Sachen Ernährung für ganz Deutschland für die nächsten Jahrzehnte ist. Die Ernährungsstrategie soll…
Janosch Dahmen (Grüne): Reform der Notfallversorgung – Bedarfsgerechte Versorgung im Notfall
Zur Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Reform der Notfallversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Der Bundesgesundheitsminister hat heute wichtige Eckpunkte für entscheidende Reformen im Bereich der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vorgestellt. Die Reformen werden die Versorgung der Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall verbessern und die…
Agnieczka Brugger (Grüne): Vorwahlen in Iowa – Der Radikalisierungskurs von Donald Trump ist ein Sicherheitsrisiko
Zum Ergebnis der Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert. Viele republikanische Kandidierende für den Kongress und andere politische Ämter haben längst seine Positionen und seine demokratiefeindliche…
Renate Künast (Grüne): Der Bürgerrat für Ernährung gibt eine klare Richtung
Zu den am Wochenende vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Leon Eckert, stellv. Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Der erste Bürgerrat des Bundestages hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir sind begeistert, wie ernsthaft und detailliert sich die ausgewählten Teilnehmer*innen mit dem Thema Ernährung…
Max Lucks (Grüne): Guatemala – Arevalo siegt gegen den „Pakt der Korrupten“
Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Guatemalas Bernardo Arévalo erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren dem demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Karin Herrera von ganzem Herzen.Die Mafia im guatemaltekischen Staat, der "Pakt der Korrupten", hat bis zur letzten Minute versucht, eine friedliche Amtsübergabe zu verhindern. Die Vereidigung wurde…
Agnieczka Brugger (Grüne): Wahlen in Taiwan – Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: „Die Menschen in Taiwan haben einmal mehr gezeigt, dass sie in einer lebendigen Demokratie leben und leben wollen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht gebrauch gemacht und mit dieser…