Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheitspolitik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Was lange währt, wird endlich gut: Wir gratulieren Claudia Plattner und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr. Mit Claudia…
Zur humanitären Katastrophe nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind von den schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Syrien tief erschüttert. Unsere Gedanken gelten den Opfern dieser Naturkatastrophe…
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2023 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend, Queer, und Susanne Menge, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form…
Zu dem von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Der Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht, was viele lange nicht wahr haben wollten: Europa bleibt nur mit Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig. Die Vorschläge von Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen, dass die EU…
Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, den NATO-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren, erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wieder einmal beweist Erdogan, dass er in der NATO vom Bündnispartner zum Spoiler geworden ist. Der Versuch, Schweden und Finnland zu spalten und nur Finnland in die NATO zu lassen, gefährdet die…
Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des…
Anlässlich der Vorstellung des Jahresprogramms des Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik: Die Themensetzung des Drogenbeauftragten spricht eine deutliche Sprache: Jugend- und Gesundheitsschutz haben Priorität. Konkret heißt das: Die Legalisierung von Cannabis verbessert den Gesundheitsschutz. Gleichzeitig schreibt Burkhard Blienert Prävention von…
Zur heutigen Veröffentlichung des Factsheets „Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Wir wollen nicht akzeptieren, dass mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene von Armut bedroht ist. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, die das höchste Armutsrisiko aller…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:„Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie und müssen dementsprechend finanziell angemessen ausgestattet werden. Hieraus erwächst die besondere Verantwortung, Änderungen bei der Parteienfinanzierung gründlich und sorgfältig begründet vorzunehmen. Die von der Großen Koalition 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen…
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden…
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion: Katharina Dröge:Wir blicken auf der einen Seite zurück auf das letzte Jahr, das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung. Ein Jahr, das gekennzeichnet war von Krisen. Ein Jahr, in dem…
n Zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Al-Sudani in Berlin erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani Berlin als erstes Ziel gewählt. Das spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wider im Bemühen, die politische Stabilisierung im Land voranzutreiben, den IS weiter…