Zur von der DAK-Gesundheit vorgestellten Studie zur Entwicklung der Pflegekosten erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird zuhause gepflegt, von Angehörigen und ambulanten Diensten. Darum ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege…

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Anlässlich des dritten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Vor drei Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet und aus der Mitte des Lebens gerissen. Sie fehlen ihren Familien, Angehörigen und…

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertungen durch die Polizei in Hamburg und Hessen erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Dass die klassische Polizeiarbeit zunehmend durch automatisierte, also auf künstlicher Intelligenz…

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Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresgutachtens der Expertenkommission für Forschung und Innovationen (EFI) erklären Laura Kraft, Obfrau im Forschungsausschuss, und Anna Christmann, Mitglied im Forschungsausschuss: Als Ampelkoalition wollen wir echten Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik entfachen und neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfalten. Die heute vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission für…

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Zu der vom Kabinett beschlossenen Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Wer diesem Staat dient, darf ihn nicht bekämpfen. Um Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen, werden wir das Disziplinarrecht verschärfen und Behörden einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Seit Jahren…

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Zur Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Regierungskommission hat wichtige Vorschläge zur Reform der Krankenhäuser gemacht. Das Ziel ist es, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Versorgung auf hohem Qualitätsniveau und guter Erreichbarkeit zu ermöglichen und die Finanzierung der Kliniken zu sichern. Ein…

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Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Migrationspolitik erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Die Situation an den europäischen Außengrenzen bleibt angespannt. Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter…

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Zur Blockade des Gesetzes zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen durch die Union im Bundesrat erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: „Seit Jahren verhindert die Union einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, obwohl diese eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen und Rechtsverstößen spielen. Es ist bedauerlich, dass die Union…

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Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine traurige Tatsache, dass weltweit weiterhin circa 250.000 Kinder in Krisengebieten und…

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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Thema "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" erklärt Felix Banaszak, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats verdeutlicht die Herausforderung, die Industrie effektiv und effizient hin zu Klimaneutralität umzubauen. Unser Ziel ist, den…

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Zukunftsstrategie ist ein echtes Update für unsere Forschungs- und Innovationsförderung. Wir nehmen damit die großen Aufgaben unserer Zeit mit gezielten Forschungsmissionen in den Blick: Die Klimakrise bewältigen, die klimaneutrale…

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Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona” erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Johannes Wagner, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: Nina Stahr:Es ist unsere Verantwortung, mit einem ganzheitlichen Ansatz alle Hebel in Bewegung zu setzen,…

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