Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gnadenlos offen: Von einem Aufbruch hin zu mehr Weiterbildungen, vor allem abschlussbezogenen Weiterbildungen, ist keine Spur zu…
Zum morgen beginnenden Treffen der G20-Außenminister*innen in Neu-Delhi erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit…
Zum Equal Care Day am 1. März erklären Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Benachteiligung hat viele Gesichter und begegnet Frauen fast überall im Alltag. Auch im Bereich der Care-Arbeit erbringen sie nach wie vor die Hauptarbeitsleistung, oftmals unterbezahlt oder…
Zur aktuellen Verschärfung der iranischen Außenpolitik erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält sich der Iran auch außenpolitisch zunehmend aggressiv. Zum einen hat der Iran sein Nuklearmaterial auf 84% angereichert, was das Regime nahe an die Möglichkeit zum Bau von Nuklearwaffen bringt.…
Zur Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das Nordirlandprotokoll („Windsor Framework“) erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Anton Hofreiter, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Es ist für Europa eine gute Nachricht, dass im Streit um das Nordirlandprotokoll eine Lösung gefunden…
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Regulierung für an Kinder gerichtete Werbung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Es ist gut, dass nun ein ambitionierter Gesetzentwurf zur Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung auf den Weg gebracht wird. Die Gesundheit der Kinder zu schützen, ist unser aller Aufgabe. Dazu…
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Patientenrechtegesetzes erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre…
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Unsere Gedanken sind heute bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Frauen, Männern und Kindern, denen seit dem 24. Februar 2022 unendliches Leid angetan wurde. Heute vor einem Jahr hat Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg…
Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Dies ist ein wichtiges Update für das deutsche, aber auch für das internationale Völkerstrafrecht. Es sendet ein deutliches Zeichen an Täter*innen, dass Deutschland ihnen keinen…
grün Zur Einführung der Technologie Cell Broadcast erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Mit…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung parteinaher Stiftungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten. Dies nicht zuzulassen, entspricht dem Prinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.…
Anlässlich des Ausgangs der von Japan einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den wiederholten Raketentests Nordkoreas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Drei nordkoreanische Raketentests in Richtung Japan innerhalb von zwei Tagen, begleitet von öffentlichen Drohungen, den Pazifik in einen Schießstand zu verwandeln - das Regime in Pjöngjang rasselt auch 2023…