Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Ende der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China am Montag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress…
Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf…
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2023 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Lage der Demokratie in Gesellschaften. Aktuell erleben wir weltweit, wie einerseits die Rechte von Frauen und feministische Politik vorangebracht werden. Andererseits versuchen rechtsautoritäre Regime, demokratische wie auch feministische Forderungen und Errungenschaften…
Anlässlich des morgigen Tages der gesunden Ernährung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: In Deutschland und weltweit leiden immer mehr Menschen an ernährungsbedingten Erkrankungen. Mit Übergewicht fängt es an. Die Weltgesundheitsorganisation spricht inzwischen von einer Epidemie des 21. Jahrhunderts. Unsere Umgebung verführt uns geradezu – überall Zuckerbomben und zu…
Zum morgigen Auftakt des 14. Nationalen Volkskongress in China erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“. Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef…
Anlässlich der nationalistisch-chauvinistischen Äußerungen des Präsidenten und der anhaltenden Verhaftungswelle in diesen Tagen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir kritisieren die rassistischen und hasserfüllten Äußerungen von Präsident Kais Saied gegen Personen aus Subsahara-Afrika in Tunesien scharf. Sie haben zu massiven Übergriffen auf Schwarze Menschen und Migrant*innen geführt…
Zur Verurteilung von Ales Bjaljazki in Belarus erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende Köpfe der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna aufs Schärfste. Ales Bjaljazki, Valiantsin Stefanovic und Uladzimir Labkovich müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Zehn, neun und sieben Jahre Haft…
Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am 3. März in Washington erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt. Diese Welt ist…
Zur Stakeholderdialogreihe „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ erklärt Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor haben wir in fünf Sitzungen konkrete Handlungsoptionen identifiziert, um die digitale Transformation nachhaltig zu…
Zur Freilassung von 33 Untersuchungshäftlingen in Ägypten erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jetzt angeordnete Freilassung von 33 willkürlich Inhaftierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage der Menschenrechte in Ägypten weiterhin mehr als prekär ist.…
Zur Veröffentlichung des Updates 2023 des Academic Freedom Index erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Deutschland gehört weiterhin zur Spitzenklasse: Der Academic Freedom Index stellt Deutschland erneut ein sehr gutes Zeugnis in puncto Wissenschaftsfreiheit aus. Freie Wissenschaft ist ein hohes Gut, das auch weiterhin gegen wissenschaftsfeindliche…
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch immer eine der wesentlichen Stützen der deutschen Volkswirtschaft. Die Beschäftigung ist hoch und die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Energiepreise haben sich stabilisiert…