Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Welt schaut hin und lässt Opfer von Kriegsverbrechen nicht allein, das zeigen die aktuellen Haftbefehle des Internationalen…
Zur Neuregelung des Transfusionsgesetzes erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Ich freue mich darauf, dass ich als schwuler Mann nun bald Blut spenden darf. Fast ein Jahrzehnt haben wir dafür gekämpft, dass ausschließlich das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende…
Zur Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel erklärt Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:Das neue EU-Rohstoffgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Es schafft die Grundlage für eine Rohstoffversorgung, die wir für Digitalisierung und Klimaschutz brauchen. Nur wenn wir über ausreichend kritische metallische Rohstoffe wie Lithium,…
Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 15. bis 17. März in Berlin erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem…
Zur durch das Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik:Mit der von Umweltministerin Steffi Lemke erarbeiteten Nationalen Wasserstrategie werden wir Städte klimavorsorgend umbauen, indem wir mit mehr Stadtgrün und entsiegelten Flächen Regenwasser in der Stadt halten. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an…
Zum Beschluss des Gesetzentwurfs zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitsamt einiger fachfremder Änderungsanträge im Ausschuss für Gesundheit erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: Mit dem Gesetz zur Neuaufstellung der UPD setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung von Patient*innenrechten um. Dort haben wir uns…
Zur Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, sowie seinem…
Zum heutigen Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr: Der heutige Bildungsgipfel war ein Auftakt für einen dringend notwendigen Reformprozess. Angesichts der andauernden Krise des Bildungssystems brauchen wir grundlegende Reformen. Wir wollen weg vom…
Zur Debatte um die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internationalen Sportwettkämpfen erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte: Wir lehnen die Teilnahme russischer und belarusischer Sportler*innen an internationalen Sportwettkämpfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer…
Zum morgigen Weltverbrauchertag erklären Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschusses und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Tabea Rößner:Der Trend des Online-Einkaufs ist ungebrochen, auch wenn für Verbraucher:innen manche Risiken lauern. Besonders schwer wiegen Sicherheitsmängel, obwohl die Gewährleistung von verlässlichen und sicheren…
Zu dem vor einem Jahr am 15.03.2022 vom Bundesinnenministerium vorgelegten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach einem Jahr „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist bei diesem zentralen Thema im Bundesinnenministerium noch viel Luft nach oben. Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Kampf gegen Hass,…
Zur Reform des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts. Wir verhindern ein Anwachsen des Deutschen Bundestages und stellen sicher, dass das Parlament nicht mehr als 630 Sitze hat. Mit der Reform setzen wir den Grundcharakter…