Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbandsklage erklären Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: "Wir begrüßen, dass endlich ein geeinter Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorliegt. Die Entscheidung des EuGH zum Dieselskandal letzte Woche fordert von uns auch…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen den zwischen den Ministerien gefundenen Kompromiss zum Aus- und Weiterbildungsgesetz. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Herausforderungen des…
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklären Katharina Dröge,Fraktionsvorsitzende, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen…
Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld zeigen, dass wir gesellschaftlich noch weit von einer gleichberechtigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit entfernt sind. Zwar verzeichnen wir einen positiven Trend, wonach mit 26,1 Prozent…
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage der Menschenrechte: Die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung in Iran, die Verfolgung von Kriegsgegner*innen in der Russischen Föderation, die menschenunwürdige Behandlung von…
Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal…
Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in…
Zum Abschluss der Reise von Xi Jinping nach Moskau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf…
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für vielen Menschen ist er schmerzhafte Realität. Genau deshalb müssen wir größere Aufmerksamkeit auf Rassismus als gesellschaftliches Problem lenken und Menschen dafür sensibilisieren, was Rassismus bedeutet und wie er…
Zum Nouruz-Fest erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jahren eigentlich ein Grund zur Freude: Im Zentrum stehen der erste Frühlingstag, Demut vor der Erneuerung der Natur sowie Frieden und Solidarität. Leider ist 2023…
Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Ethikrates über Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft…
Zur heutigen Veröffentlichung des Familienbarometers des Bundesfamilienministeriums erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Das Familienbarometer des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass die Pandemiejahre und die hohe Inflation Familien besonders belasten. Vor diesem Hintergrund darf der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2024 nicht an den Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen sparen. Als…