Irene Mihalic (Grüne): Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“
22. Internationalen Red Hand Day am 12. Februar
Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferketten-Gesetz
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Zustimmung des Rats der EU zum AI Act
Einigung beim Startchancen-Programm
Staatsangehörigkeitsrecht hat den Bundesrat passiert
Vorstoß Großbritanniens, Einweg-E-Zigaretten vom Markt zu verbannen
Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türke
Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Veröffentlichung des Policy-Briefs der Bertelsmann-Stiftung zur Kindergrundsicherung