Anlässlich der heutigen State-of-the-Union-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin, und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft…

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Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts der Start-up-Strategie erklärt Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups:Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt, dass bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.Die Start-ups von heute sind…

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Zum verheerenden Unwetter in Libyen und dem Umgang des Bürgerkriegslandes damit erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:  Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen. Nachdem ein Sturmtief über dem Mittelmeer zunächst in Griechenland, der Türkei und Bulgarien für Überschwemmungen sorgte, hat es…

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Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“ erklärt Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Der Fachkräftemangel verschärft sich. Das belegt auch die aktuelle OECD-Studie: Immer weniger Menschen in Deutschland erlangen einen höheren Schulabschluss oder schließen eine Berufsausbildung ab. Deutschland ist mit dieser Entwicklung trauriger Ausreißer…

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Zur offiziellen Vorstellung des Väterreports 2023 durch die Bundesfamilienministerin erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend : Der Väterreport 2023 zeigt, dass jeder zweite Vater die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen möchte. In der Realität sieht es leider noch anders aus: Auch wenn zunehmend mehr Väter…

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Zum schweren Erdbeben in Marokko und der aktuellen Lage der internationalen Hilfe erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir sind geschockt und in tiefer Trauer über die schrecklichen Nachrichten, die uns aus Marokko erreicht haben. Seit Samstag kreisen unsere Gedanken um die Opfer des Erdbebens und ihre Angehörigen, die…

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Zum Jahrestag des Putsches in Chile erklären Max Lucks, Berichterstatter für Lateinamerika, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:  Vor 50 Jahren, am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA – das Militär. Der gewählte Präsident Salvador Allende wurde ebenso ermordet wie über 3000 weitere Menschen. Das Militär folterte…

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Anlässlich der Veröffentlichung der Studienergebnisse "Zweitmarkt für digitale Geräte" im Auftrag der Verbraucherzentralen erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:Das Verbrauchervertrauen in den Gebrauchtkauf digitaler Geräte muss gestärkt werden. Mit dem Recht auf Reparatur werden wir politische Anreize setzen, auf reparierte und generalüberholte Geräte statt Neukauf zurückzugreifen.…

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Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erklären Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Eine Wohnung haben bedeutet: Einen Schutzraum zu haben, ein eigenes Badezimmer, eine Küche. Zugang zu haben zu frischem…

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Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:  Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf…

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Zur Vorstellung der Neunten Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:Wir danken den Expertinnen und Experten der Kommission für diese wichtigen und umfassenden Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die heutige Stellungnahme bildet zusammen mit den Empfehlungen zu Integrierten Leitstellen aus der Vierten…

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:Kabinettsklausur in Meseberg:Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und…

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