Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung entlastet im neuen Jahr Mütter, Väter und Kinder, etwa durch einen höheren Kinderzuschlag, höhere Freibeträge, einen höheren Unterhaltsvorschuss und mehr Kinderkrankentage. Auch für Familien und Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen, stehen Verbesserungen an.
Bei 78 Prozent der Säuglinge und Kleinkinder in Deutschland ist der Gesundheitszustand „sehr gut“ – so lautet das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland 0-3 2022“ (KiD 0-3) des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH). Die neuen Daten zeigen aber auch: Die Chancen auf ein gesundes und entwicklungsförderliches Aufwachsen sind…
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll im kommenden Jahr etwas geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2023 (20/7800) sieht für 2024 Ausgaben von 13,35 Milliarden Euro vor gegenüber 13,57 Milliarden Euro im Jahr 2023. Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)…
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Damit werden „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze…
Seit zehn Jahren bietet das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für Frauen in Not. Zum Jubiläum wird die bisherige Rufnummer verkürzt und vereinfacht. Die bisherige Nummer 08000 116 016 bleibt mindestens ein Jahr weiter parallel erreichbar. Vom 01. Juni an ist das Hilfetelefon in Deutschland unter der Nummer 116016…
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat in Berlin das neue ESF Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ gestartet. Bundesjugendministerin Lisa Paus: „Erwachsen zu werden ist für junge Menschen nicht immer einfach. Für junge Volljährige, die in Pflegefamilien oder in Jugendhilfeeinrichtungen ein Zuhause gefunden haben,…
Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen…
In den obersten Bundesbehörden lag der Anteil von Frauen in Führungsverantwortung 2022 bei 41 Prozent, ein Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex mit Stichtag 30.06.2022. Seit Inkrafttreten des ersten Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen im Jahr 2015 misst der Gleichstellungsindex jährlich…
Sexismus im Alltag bedeutet für die Betroffenen Herabwürdigung, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch. Viele Menschen, meistens Frauen, erfahren Tag für Tag wegen ihres Geschlechts Belästigung oder Zurücksetzung - auf der Straße, in der Freizeit, aber auch am Arbeitsplatz. Bundesministerin Paus startet deshalb heute das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, gemeinsam mit Vertreter:innen des…