Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen am Mittwoch indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden…
Umgesetzt werden soll die Regelung in einem neuen Paragraf 108f Strafgesetzbuch. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auch auf die Rechtsprechung im Nachgang der Maskenaffäre.
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Angesichts der stetigen Zunahme von Groß- und Kleinschadenereignissen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen wird die…
Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen ehrenamtliche Richter künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss
Um den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ging es am Mittwoch, 18. Oktober 2023, in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8095) sieht vor, die Durchführung von Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit weiter…
Auf Pro und Contra bei den Sachverständigen stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Rechts auf Wohnungstausch (20/6714) bei einer Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Nach dem Antrag soll es tauschwilligen Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt.…
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer (20/7352) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Die Vorlage, in der unter anderem eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ gefordert wird, wurde fast ausnahmslos begrüßt, mehrere…
Die Forschung zum Schicksal verfolgter queerer Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus soll nach Ansicht von Fachleuten deutlich gestärkt und gefördert werden. Entsprechend äußerten sich unisono die zu einer öffentlichen Anhörung am Montagmorgen geladenen Sachverständigen im Rechtsausschuss. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie in deutsches Recht war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch. In ihren Stellungnahmen begrüßten die meisten der zehn eingeladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf, hielten es jedoch für erforderlich, die Vorlage an mehreren Stellen zu verbessern. Der Gesetzentwurf (20/6520) sieht unter anderem…
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, mit einem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion „zur Bewältigung von Massenverfahren“. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befassen sich die Sachverständigen mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (20/5560). Beginn ist um 11 Uhr, die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf bundestag.de übertragen. Weitere…
Ein Vorschlag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln stand am Montag erneut auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) (20/4421) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das…