Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jérome Fuchs; Quelle: Bundespolizei Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50jähriges Bestehen. Während der Veranstaltung nutzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter…
Beim "Date Rape" findet in der Regel zunächst eine Kontaktaufnahme zwischen Opfer und Täter/Täterin häufig über Dating-Apps statt. Im Kontext einer einvernehmlichen Verabredung zwischen vermeintlich Bekannten findet dann eine erzwungene oder ungewollte sexuelle Handlung statt. Dieses Phänomen wird unter der Begrifflichkeit "Date Rape" abgebildet. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat in…
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem…
Sie soll bundesweit gefälschte Corona-Impfnachweise verkauft haben. Seit Januar 2022 ermitteln die Staatsanwaltschaft Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) gegen eine 41-Jährige aus dem Raum Freiburg. Diese soll im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 gefälschte Corona-Impfnachweise über einen Messenger-Dienst gegen Entgelt gewerblich vertrieben haben. Den Ermittlungen zufolge…
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen,…
Die Zahl der Einbrüche in Hessen ist in den letzten Jahren rückläufig: Wurden 2010 noch 6.159 vollendete Einbrüche zur Anzeige gebracht, waren es 2021 nur noch 2.039 Delikte. Um diesen Trend fortzusetzen, hat die hessische Polizei auch in diesem Jahr während der Schulferien mit der "Sommerkampagne 2022" ihre Maßnahmen gegen…
Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das…
Mit einem neuen Rekord-Eingang von 298.507 Geldwäscheverdachtsmeldungen verzeichnete die FIU im Jahr 2021 ein Plus von rund 154.500 Meldungen im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat sich innerhalb eines Jahres die Anzahl der eingehenden Verdachtsmeldungen mehr als verdoppelt (2020: 144.005). Ursachen für den weiterhin enormen Anstieg des Meldeaufkommens sind unter anderem…
Justiz, Juristen, Gerichte – das ist das Thema der Cartoons des Richters Tim Oliver Feicke, der schon seit Jahren mit seinen Cartoons juristische Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Satiremagazine bereichert und bereits eigene Bücher veröffentlicht hat. Das OLG Schleswig stellt rund 50 Zeichnungen bis zum Jahresende aus. Der Kampf ums Recht mit…
Es ist ein tragischer Fall, der den juristischen Begriff der Führungsaufsicht in den Fokus der Berichterstattung gerückt hat: das Tötungsdelikt an der 14-jährigen Ayleen. Der mutmaßliche Täter soll unter Führungsaufsicht gestanden haben, die jedoch vom Gericht nicht verlängert worden ist. Vielen dürfte das Konstrukt der Führungsaufsicht nicht ganz so vertraut…
Verstößt ein Soldat gegen eine soldatische Dienstpflicht wird ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Dienstpflichten eines Soldaten sind im Soldatengesetz geregelt. Zu ihnen gehört untern anderem die Kameradschafts- oder auch die Gehorsamspflicht. "(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt." § 23 Abs. 1 Soldatengesetz (SG)…