Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Und wie ausgeprägt ist das Dunkelfeld in verschiedenen Deliktsbereichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland" (SKiD), die heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.…
Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 18. Oktober 2022, im Plenarsaal mit mehr als 200 Gästen das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs gefeiert. Unter ihnen waren André Kuper, Präsident des Landtags, Prof.…
Bereits am 27. Oktober stellten Zollbeamt*innen 635 Kilogramm Kokain in Duisburg sicher. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen, die zuvor in einem Seecontainer aus Ecuador über den niederländischen Seehafen Vlissingen nach Deutschland gelangt sind. Bei der Entladung bemerkten Mitarbeiter*innen der…
25.000 Euro Bargeld, verpackt mit Süßigkeiten und diversen Textilien, entdeckten Zöllnerinnen und Zöllner aus Gießen bei der Kontrolle einer nach Frankreich adressierten Postsendung Ende Oktober in Kassel. Sie stellten das Geld im Rahmen eines sogenannten Clearingverfahrens sicher. Daraufhin nahmen die Fahnderinnen und Fahnder der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen des Zollfahndungsamtes Frankfurt…
Der Zoll am Hamburger Flughafen hat erneut über 50 Kilogramm Khat sichergestellt. Das Rauschgift wurde bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden gefunden, der aus Dakar kommend, über Istanbul, in die Bundesrepublik einreiste. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche geriet das Gepäck eines 46-jährigen Reisenden in das Visier…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 31. Oktober 2022 stellte die Bundespolizei 71.011 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Januar 2021:2.727, Februar 2021: 3.014, März 2021:…
Marihuanastrauch; Foto: LKA Hessen In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Darmstadt, der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts sowie des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main wegen des Verdachts des unerlaubten Handels und Einfuhr mit Betäubungsmitteln, konnte der 47-jährige Hauptbeschuldigte am vergangenen Mittwoch (26.10.2022) in Rödermark festgenommen werden. Der Festnahme sind…
Der Darknet-Marktplatz "Deutschland im Deep Web" war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Administrator von "Deutschland im Deep Web", einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, führen das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle Cybercrime Bayern…
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes - BAO Hessen R - wurden in der Zeit zwischen Dienstag, 18. Oktober, und Freitag, 21. Oktober, hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen…
218 hessische Polizistinnen und Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Straftäter zu bekämpfen. 62 Beschuldigte mussten den Ermittlerinnen und Ermittlern ihre Haus- oder Wohnungstüre zwecks Durchsuchung öffnen. Die BAO FOKUS führt auch im dritten Jahr ihres Bestehens die…
Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der…
"Ich bin extrem verzweifelt wegen seines / ihres Weges" - das ist der Claim der neuen Social-Media-Werbekampagne für die Ausstiegsberatung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW), die am heutigen Freitag (21. Oktober 2022) in Stuttgart vorgestellt wird. "Extremismus jeder Art gefährdet unsere offene, freiheitliche…