Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Immer wieder geben sich Kriminelle als Mitarbeitende von Handwerksbetrieben aus, um in Wohnungen von Seniorinnen und Senioren Wertsachen zu stehlen. Eine derzeit häufige Variante ist, dass die Kriminellen gezielt Einrichtungen des betreuten Wohnens aufsuchen. Dabei geben sie sich als Mitarbeitende der Hausverwaltung aus. Mit dem Vorwand, einen Wasserrohrbruch beheben zu…
Die virtuelle Tatortbegehung ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Am 6. März konnten Medienvertretende gemeinsam mit Thomas Strobl - dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister - im Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) in eine computergenerierte und mehrdimensionale Umgebung eintauchen. Dies gelingt dank der Cave, Cave Automatic Virtual Environment. Seit Ende 2021 ist…
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls…
Nach einer erfolgreichen Station beim Justizwachtmeisterdienst des Oberlandesgerichts München trat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorübergehend in den Dienst einer Serviceeinheit des Landgerichts München I. Seine Aufgaben: beispielsweise eingehende Klagen bearbeiten, E‑Akten anlegen, Hochleistungsscanner aktivieren. Eisenreich: "Die Arbeit in einer Serviceeinheit ist sehr verantwortungsvoll und abwechslungsreich. Die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto…
Die Polizei NRW durchsucht heute (8. März 2023) bei einem landesweiten Einsatz gegen Kinderpornografie unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) 35 Objekte in 27 Städten NRWs. Die Sicherheitsbehörden gehen mit diesem gemeinsamen Aktionstag gegen 35 Beschuldigte vor, die im Verdacht stehen,…
Das SIS ist schon heute ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedsstaaten können rund um die Uhr auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen. Allein in Deutschland wird das SIS durchschnittlich 20 Mal pro Sekunde abgefragt, generiert täglich über 250 Fahndungs-Treffer mit Deutschlandbezug, darunter acht vollstreckte Europäische Haftbefehle, neun geklärte Vermisstenfälle und über 60…
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs Baden-Württemberg ist mit dem Suizidpräventionspreis 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Im Rahmen einer Feierstunde hat die Leiterin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frau Dr. Meischner-Al-Mousawi den Preis unter anderem an die Beauftrage für Suizidprävention im Justizvollzug Baden-Württemberg Betina Schilling übergeben. Mit der Verleihung des Preises wurde…
In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrüßt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern des Ministeriums, es geht um aktuelle Entwicklungen und künftige Aufgaben.…
Die Zentrale Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) wartet nicht, bis die Fälle bei ihr auf dem Schreibtisch landen, sondern ermittelt fortwährend auch eigeninitiativ. Bei einer Web-Recherche Mitte Februar 2023 stößt sie auf eine Phishing-Webseite. Dort findet Sie auf einer Datenbank 46 ausgespähte Zugangsdaten von Firmen. 45…
Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr,…
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte…