Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 13 Persönlichkeiten die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: "Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß…
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 39,66 % im Vergleich zum Februar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Februar 2023…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle:…
Am 16. März fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dialog – Recht – Politik« des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine Gesprächsrunde zum Thema »Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst - Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können« statt. An dem Gesprächsformat in…
Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. Bei einem Besuch des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle (Saale)…
Hessen verfügt über ein bundesweit vorbildliches und mittlerweile flächendeckend ausgebautes Netz von justiznahen Opferhilfevereinen, durch welche Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Straftaten sowie mittelbar Betroffene kostenlos durch hierfür speziell geschulte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter professionell beraten werden. Die Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V. unterstützt, begleitet und informiert Opfer, Zeuginnen und Zeugen…
Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn.…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca.…
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), durchsuchen Beamte der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen auf Grund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichts Dresden derzeit drei Wohnungen in Leipzig und fünf in Jena. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte deutscher Nationalität, vier Frauen im Alter von 20…
Ob im Internet oder durch Social Media und Messenger-Dienste: Kinder und Jugendliche werden immer häufiger mit kinderpornografischen Bildern und Videos konfrontiert, die leichtfertig geteilt werden. Die Wenigsten sind sich bewusst, dass nicht nur das Herstellen, der Erwerb und der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie, sondern auch das Weiterleiten und die…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben am 08.03.2023 einen 37-jährigen Beschuldigten festgenommen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Herstellung von kinderpornographischen Inhalten dringend verdächtig ist. Der in Wuppertal wohnhafte Beschuldigte…
Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen: Frau Wittmann, Sie sind noch bis zum…