Die hessischeJustizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute im Rahmen einer Veranstaltung des Hessischen Ministeriums der Justiz den Vorsitzenden der Anstaltsbeiräte der hessischen Justizvollzugsanstalten für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement gedankt. Staatssekretärin Tanja Eichner erklärte: „Der Justizvollzug soll die Gefangenen und Untergebrachten befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.…

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Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte gestern (29. März) eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Chancen und rechtlichen Grenzen von Legal Tech. Eisenreich sagte bei der Begrüßung: "Das Thema Legal Tech nimmt aktuell immer mehr…

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In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) wegen Computersabotage (§ 303b StGB) sind am Donnerstag (30.03.2023) acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche Beweismittel aufgefunden sowie sichergestellt worden. Die fünf Tatverdächtigen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren…

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Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt…

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Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich diese Tendenz auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 fortgesetzt (1.936 im Januar und 1.288 im Februar). Die Steigerung betrug im Vergleich…

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Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannten Liquids, versteuert werden müssen. Eine Übergangsfrist, welche den Abverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12.…

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Großer Einsatz für die BAO FOKUS: 324 Polizistinnen und Polizisten haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 106 Männern und Frauen durchsucht. Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften hat das Hessische Landeskriminalamt den Einsatz koordiniert. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die 106 Beschuldigten wiegen schwer: 9 sollen Kinder oder…

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Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Frau Dr. Mariamo Katharina Ilal , LL.M., erhielt den Preis in der Klasse "Monographien"…

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Die weiterhin festzustellenden Gewaltdelikte und die Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat die Bundespolizeidirektion Berlin veranlasst, einen Einsatz zur Bekämpfung von Gewaltdelikten durchzuführen. Neben einer verstärkten Präsenz in S-Bahnzügen und verschiedenen S-Bahnhöfen wurde dafür ein temporäres Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen für die vier Berliner Bahnhöfe Gesundbrunnen, Ostkreuz,…

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Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisiert. Zunächst dankte er dem Verein für die Organisation der Fachtagung: „Ich freue mich, dass Sie auch dieses Jahr bei Ihrer inzwischen 11. Fachtagung…

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Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden zu diesem Kongress erwartet, um aktuelle und zentrale Themen des Rechts zu diskutieren. Bei einer ersten Sitzung im Ministerium der Justiz und…

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Seit 2022 ermittelt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (LKA) wegen zahlreicher Fälle von Skimming (Ausspähen von Kartendaten) an Postbankautomaten. Nach langen und intensiven Ermittlungen des LKA konnten nun bei einem Einsatz am 22. März 2023 in Lübeck-Travemünde zwei Täter, die sich in einer Ferienwohnung eingemietet hatten, festgenommen werden. Dabei handelt es sich…

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