Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben einen mutmaßlichen Abnehmer von geschmuggeltem Kokain in Viernheim festgenommen. Zuvor zogen Gießener Zöllner am 24.04.2023 einen 36-jährigen Niederländer bei einer Zollkontrolle in Höhe Limburg aus dem laufenden Verkehr. Dieser hatte in seiner Unterwäsche sowie im Kofferraum seines Fahrzeuges 770 Gramm Kokain…
Das Hauptzollamt Potsdam warnt vor falschen Mitteilungen auf das Smartphone, in denen behauptet wird, eine Sendung läge beim Zoll und es wären Gebühren fällig. In der Nachricht ist zudem ein Link enthalten. Bei dieser Art von Mitteilungen handelt es sich weder um Nachrichten des Zolls noch des jeweilen Transportunternehmens, sondern…
Zehn Tage vor der Verjährung seiner Tat verhafteten Bundespolizisten am 3. Mai einen 45-Jährigen am Flughafen Frankfurt. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Italiener im April 2012 wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiervon hat er noch…
Zum 32. Mal wurde am 3. Mai 2023 der Axel-Springer-Preis für jungen Journalismus im Berliner Axel-Springer-Hochhaus vergeben. Der von der FreeTech – Axel Springer Academy of Journalism and Technology vergebene Preis gilt als wichtigster Förderpreis für junge Journalisten im deutschsprachigen Raum. Erstmals wurde auch die „Beste Teamleistung“ ausgezeichnet, um die…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht in Norddeutschland durchsucht. Der Beschuldigte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist durch einen Rechtsakt der Europäischen Union im April 2022 mit Sanktionen…
Justizministerin Katja Meier verschaffte sich bei ihrem Besuch vor Ort in Mohorn einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck von dem Projekt mit dem Namen »Halbe Treppe«. Katja Meier kam dabei sowohl mit den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern als auch mit den Bewohnerinnen ins Gespräch. Seit Januar 2023 können in Sachsen nun auch…
23 ehemalige Polizisten und eine Polizistin haben seit November 2021 in ungeklärten Mord- und Tötungsdelikten der vergangenen rund 50 Jahre – den sogenannten Cold Cases – ermittelt. Das Projekt des Landeskriminalamtes (LKA) und die dazu eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) sind nun ausgelaufen. Die Ergebnisse der Cold Case-Ermittler werden die nordrhein-westfälische…
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkriminalamt (ZKA) der Generalzolldirektion ein. Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Mellwig, der in den Ruhestand getreten ist. An der Feierstunde…
Der Zoll führte am 25. April 2023 einen bundesweiten Großeinsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe durch. Die rund 3400 eingesetzten Beschäftigten aller Hauptzollämter befragten insgesamt knapp 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort rund 1.000 Arbeitgeber. Zudem ergaben sich nach den bisherigen Erkenntnissen in…
Der Aufsichtsrat der ProSiebenSat.1 Media SE hat heute einen Wechsel im Amt des Finanzvorstands beschlossen: Martin Mildner (53) übernimmt zum 1. Mai 2023 das Amt des Finanzvorstands. Zuletzt war er Finanzvorstand der im MDAX notierten United Internet AG und hatte die Konzerntochter IONOS erfolgreich an die Börse gebracht. Zuvor war…
Gestern kontrollierten 53 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion im Baugewerbe im Raum Potsdam und Landkreis Havelland mehrere Baustellen. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug. Im Zuge der Kontrolle…
Hessen hat als erstes Bundesland bereits 1987 mit der Schaffung des betreuten Zeugenzimmers beim Landgericht Limburg auf die mitunter schwierige Situation der Gerichtszeugen reagiert und dieses gut angenommene Angebot seitdem kontinuierlich ausgebaut. Inzwischen sind in allen neun hessischen Landgerichtsbezirken Zeugenzimmer eingerichtet. Diese werden von durch die Justiz geförderten Opferhilfevereinen und…