Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
(c) OLG Kobelnz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs, die Wanderausstellung des Bundesarchivs „Die Raststatter Prozesse – NS Verbrechen vor Gericht“ im Oberlandesgericht Koblenz. Minister Mertin betonte in seinem Grußwort die Bedeutung solcher Ausstellungen: „In Zeiten, in denen nicht nur in Europa, sondern…
Quelle: Hauptzollamt Schweinfurt Eine ganze Reihe von Verstößen wurde durch die Kontrolleinheit Verkehrswege des Schweinfurter Zolls in den Sommermonaten festgestellt. So wurden im Juli und August zahlreiche Stangen Schmuggelzigaretten und Alkohol, aber auch Betäubungsmittel sowie eine verbotene Waffe bei Fahrzeugkontrollen entdeckt und durch die aufmerksamen Zöllnerinnen und Zöllner sichergestellt. Quelle:…
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, ARD, ORF und SRF, wollen in Zukunft noch intensiver genre- und länderübergreifend für das Publikum zusammenarbeiten. Im Rahmen einer gemeinsamen Koproduktionstagung in München wurde hierzu eine Bestandsaufnahme der bereits verabredeten bi- und trilateralen Koproduktionen vorgenommen, darüber hinaus werden zahlreiche weitere Programmprojekte…
Es ist die goldene Regel des Abends: „Fotos dürfen gemacht werden, Videostatements auch, aber unsere Gespräche sind unter drei, es sei denn Sie stimmen Zitate direkt ab“, erklärt Jörg Quoos in seiner Begrüßung den fast 200 erstklassigen Gästen des nunmehr sechsten MEDIEN-Q. Der Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion und Herausgeber der…
Alice Weidel - die Chefin der AfD ist das prominenteste Gesicht ihrer Partei. Während die radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen, steigen die Umfragewerte der AfD auf neue Rekordwerte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz vermehrt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei erkennt. Weidel scheint bereits vom Kanzleramt zu träumen.…
Bild: WELT Bundeskanzler Olaf Scholz zieht am Sonntag um 12.00 Uhr im "WELT TALK Spezial" Bilanz zum G20-Gipfel in Neu-Delhi. Im Interview mit WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard stellt sich der Bundeskanzler Fragen zu Verlauf und Ergebnissen des diesjährigen Treffens. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer…
Marihuana-Plantage; Foto: Polizei Am gestrigen Samstag haben im Rahmen eines derzeit bei der Polizeiinspektion Stade geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln über 250 Einsatzkräfte aus alles Teilen der Polizeidirektion Lüneburg, aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Hessen, von der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Mobilen Einsatzkommandos aus Lüneburg…
Referent Ahmad Mansour / Foto: Matthias Oestreicher/DFV "Wie hätten Sie als Maschinist oder Fahrzeugführer reagiert, wenn Sie mit Feuerwerkskörpern beschossen werden, während Sie mit dem Löschfahrzeug zur Einsatzstelle fahren?" Eine Frage, die nicht alltäglich ist und die sich viele noch nicht gestellt haben; Christian Woletz hat diese Situation als Einsatzkraft…
Amon an den Koffern; Foto Zoll Am 25. August 2023 beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt sechs Kilogramm Kokain in zwei Reisekoffern aus Sao Paulo/ Brasilien. Bei der Kofferabsuche zeigte Rauschgiftspürhund "Amon", ein brauner Deutsch-Kurzhaar, zwei schwarze Stoffkoffer an. Bei der anschließenden Röntgenkontrolle erkannte die Beamtin Unregelmäßigkeiten in beiden…
Foto: Anne Großmann Fotografie Der mit 10.000 Euro dotierte „Ordnungspolitische Preis“ des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER geht erstmalig in der Geschichte des ehrwürdigen Preises an gleich drei ehemalige Wirtschaftsweise, die gemeinsam den viel beachteten prämierten Zeitungsartikel verfassten: Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Volker Wieland Der Preis wird für eine Veröffentlichung…
Sichergestellte Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am gestrigen Tag, 07.09.2023, durchsuchte die Kriminalpolizei Bielefeld, mit Unterstützung der Polizei Herford und Minden schlagartig an mehreren Adressen in Ostwestfalen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen fünf Beschuldigte fest, die im dringenden Verdacht stehen, über einen langen Zeitraum in Ostwestfalen-Lippe mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Bei ihnen…
Rechte: Zollverwaltung Am Montag, den 4. September 2023, führten Potsdamer Zöllner*innen in Königs Wusterhausen, Brandenburg a. d. H. und Oranienburg Kontrollen in Tabakläden und Shisha-Bars durch. In 5 von 9 überprüften Lokalitäten stellten sie tabaksteuerrechtliche Verstöße fest und leiteten noch vor Ort gegen die Geschäftsinhaber Steuerstrafverfahren ein. Im Ergebnis stellte…