Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
920 Kilogramm Kokain hat der Zoll heute im Hamburger Hafen entdeckt. Das Kokain wurde in einem Container mit Kaffee nach Deutschland geschmuggelt. Vier mit Kaffee beladene Container wurden durch die Ermittlungskräfte des Zolls als risikobehaftet identifiziert. Bei der Kontrolle des ersten Containers gingen den Einsatzkräften 23 Pakete mit mehr als…
Das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Kleve, führt seit Anfang März diesen Jahres ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachtes von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ursprung des Verfahrens war die Sicherstellung von über 12 Kilogramm Ecstasy am 20.03.2023 in aufgegebener Paketpost in Kleve. In drei Paketsendungen nach Großbritannien waren…
Der Zugriff erfolgte bei der Übergabe der Betäubungsmittel: Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA) haben am Dienstag, den 28. März, einen mutmaßlichen Drogendealer und zwei seiner Abnehmer festgenommen. Kurz darauf konnte auch ein mutmaßlicher Mittäter festgenommen werden. Bereits seit November 2022 ermittelt…
Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannten Liquids, versteuert werden müssen. Eine Übergangsfrist, welche den Abverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12.…
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto…
Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr,…
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte…
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut erheblich erhöht. Insgesamt haben die Kräfte des Zolls, die entschieden gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, über 111.500 Strafverfahren (2021: 120.300; 2020: 105.000)…
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche durchsuchten am 10. und 12. Februar Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Zollfahndungsamtes Essen…
Am 22. und 24. November 2022 haben über 2.400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflegebranche geprüft. Der Schwerpunkt bei dieser bundesweiten Prüfmaßnahme lag auf Lohn- und Meldeunterlagenprüfungen, die bei rund 2.100 Arbeitgebern - insbesondere bei ambulanten Pflegediensten und Verleihern - durchgeführt wurden. Darüber hinaus…
Foto: GER Westsachsen Die GER* Westsachsen des Landeskriminalamtes Sachsen und des Zollfahndungsamtes Dresden ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen einen 27-jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Am 22. November 2022 konnte der Tatverdächtige nach erfolgter Übernahme von zwei Paketen…