Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 20. und 27. September 2022 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen insgesamt vier Objekte in Bottrop, Duisburg und Oberhausen und stellten über 180.000 Stück unversteuerte Zigaretten, 192 Liter unversteuerten Wodka, eine scharfe Pistole mit Munition, Messer, Elektroschocker und Bargeld sicher. Seit März 2022 führt das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Münster, im…
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), drei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei wurde ein durch die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) - Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime), beantragter und durch das Landgericht Hannover in Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen einen 24-jährigen…
Die Vorwürfe gegen die 63 Beschuldigten wiegen schwer: Sie sollen Kinder beziehungsweise Jugendliche sexuell missbraucht oder pornografische Bilder und Videos, die Minderjährige zeigen, besessen oder verbreitet haben. In der vergangenen Woche stand dann die Polizei unangekündigt vor ihrer Tür. Von Montag bis Freitag waren insgesamt 218 Kräfte der hessischen Polizei…
Der Zoll hat im Hamburger Hafen 182 kg Crystal Meth sichergestellt. Es handelt sich dabei um die größte Einzelsicherstellung in Deutschland. Das Methamphetamin war aufwändig in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt und konnte durch die Einsatzkräfte nur mit schwerem Gerät aus dem Versteck entnommen werden. Bereits im Mai wurde der…
Am vergangenen Wochenende (23.-25. September) fand die zweite vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen koordinierte und erneut mit den sechs niedersächsischen Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück abgestimmte »Proaktive Kontrollaktion Autoposer« (PROKA) statt. Die Kontrollen richteten sich gegen Akteure aus dem kriminellen Milieu oder kriminellen Clanstrukturen, die sich nach Feststellungen…
Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jérome Fuchs; Quelle: Bundespolizei Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50jähriges Bestehen. Während der Veranstaltung nutzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter…
Beim "Date Rape" findet in der Regel zunächst eine Kontaktaufnahme zwischen Opfer und Täter/Täterin häufig über Dating-Apps statt. Im Kontext einer einvernehmlichen Verabredung zwischen vermeintlich Bekannten findet dann eine erzwungene oder ungewollte sexuelle Handlung statt. Dieses Phänomen wird unter der Begrifflichkeit "Date Rape" abgebildet. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat in…
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem…
Sie soll bundesweit gefälschte Corona-Impfnachweise verkauft haben. Seit Januar 2022 ermitteln die Staatsanwaltschaft Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) gegen eine 41-Jährige aus dem Raum Freiburg. Diese soll im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 gefälschte Corona-Impfnachweise über einen Messenger-Dienst gegen Entgelt gewerblich vertrieben haben. Den Ermittlungen zufolge…
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen,…
Die Zahl der Einbrüche in Hessen ist in den letzten Jahren rückläufig: Wurden 2010 noch 6.159 vollendete Einbrüche zur Anzeige gebracht, waren es 2021 nur noch 2.039 Delikte. Um diesen Trend fortzusetzen, hat die hessische Polizei auch in diesem Jahr während der Schulferien mit der "Sommerkampagne 2022" ihre Maßnahmen gegen…
Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das…