Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr,…
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte…
Überfall in Rheinland-Pfalz und die Täter fliehen nach Frankreich. Schockanruf aus Deutschland bei einer Frau in Luxemburg. In Belgien hebt ein Täter Geld mit einer in Luxemburg gestohlener Bankkarte ab. Verkehrsdelikte, Tankbetrügereien, KFZ-Diebstähle und vieles mehr. Die Liste der Straftaten, die über Ländergrenzen hinweg begangen werden, ist lang. Um deren…
Der im Jahr 2022 ansteigende Trend (siehe hierzu unsere Pressemitteilung vom 17. Januar 2023) bei den durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich mit 7.587 Feststellungen auch im Januar 2023 fortgesetzt. Dies entspricht einer Steigerung von 70,9 % im Vergleich zum Januar 2022. Monatlich wurden in den Jahren 2021…
Unter dem Titel "Multiple Krisen... Multiple Radikalisierung?" werden aktuelle Befunde aus dem MOTRA-Radikalisierungsmonitoring zu dem im Spätsommer 2022 thematisierten und befürchteten "Heißen Herbst" präsentiert. Eine zentrale Erkenntnis ist: Dieser hat nicht stattgefunden. Das Projekt "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) widmet sich als Verbundprojekt der phänomenübergreifenden Erforschung von Radikalisierung. Dies geschieht…
"Sie sind nun Teil der HLKA-Familie - wir freuen uns, dass Sie bei uns sind", hieß Daniel Muth, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamts, kürzlich 50 Kolleginnen und Kollegen willkommen. Unter den Neuzugängen sind 32 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die ihren Dienst überwiegend im Februar dieses Jahres angetreten haben und 18 Tarifangestellte, die…
Im Jahr 2022 haben die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit mehr als 53.100 Arbeitgeber überprüft (2021: 48.000; 2020: 44.700) und damit den Verfolgungsdruck erneut erheblich erhöht. Insgesamt haben die Kräfte des Zolls, die entschieden gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, über 111.500 Strafverfahren (2021: 120.300; 2020: 105.000)…
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche durchsuchten am 10. und 12. Februar Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Zollfahndungsamtes Essen…
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat als Reaktion auf die verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion eine sogenannte Globalzustimmung für die Erteilung von Visa erlassen. Mit dieser können Betroffene, die nach den Erdbeben zu ihren Familienangehörigen in Berlin ausreisen möchten, in kürzerer Zeit ein für die Einreise…
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat zu ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im zurückliegenden Jahr Bilanz gezogen: Rund 3.340 Personen sind 2022 im Grenzabschnitt zwischen Chiemsee und Zugspitze unerlaubt eingereist oder wurden beim Versuch festgestellt. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 mit annähernd 2.000 Personen einem Anstieg von 67 Prozent. Deutlich angestiegen ist…
Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegenstand war die Verbreitung mehrerer Abbildungen von Hitler und Hakenkreuzen über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen. Da sich im Zuge der Ermittlungen Anfang…
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Die Bundespolizei führt Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Verdacht steht eine Organisation aus…