Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das von Samstag 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben am Freitagabend der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden…
Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV)…
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat drei zusätzliche Richterstellen für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Es…
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach abgelehnt. Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines größeren landwirtschaftlichen Betriebs zum Ziel. Wesentlicher Streitpunkt zwischen…
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat gestern der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Die im Jahre 1996…
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist. Gegen die Satzung haben zwei anerkannte…
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte Waldumwandlung entsprochen. Nach der Planung der Vorhabenträgerin sollen zur Erschließung der bereits genehmigten 18 Windenergieanlagen die im Reinhardswald vorhandenen…
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main durchgeführt werden kann. Die von der Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin) beabsichtigte Rodung einer zirka…
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…
Die Waffenbörse „WBK International“ kann vom 17. bis 19. November 2022 in der Messehalle in Gießen stattfinden. Das hat heute der für das Gewerberecht zuständige8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gießen gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. November 2022 (Aktenzeichen 8…
Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem früheren Betreiber der Arena Bar in Hanau ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat heute der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerden des Gastgewerbetreibenden gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August…
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage verschiedene Vorschriften der neuen Hessischen Jagdverordnung vom 24. Oktober 2022 (GVBl. S. 530) unbeanstandet gelassen und damit die hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge einer Jagdgenossenschaft und eines Jagdpächters abgelehnt. Die Antragsteller wendeten sich zuletzt noch gegen die Beschränkung der Jagdzeiten…