Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten
Kundgebung in Frankfurt darf heute Abend nicht stattfinden
Wolfsabschuss in der Rhön vorläufig gestoppt
Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Kassel auf Eilanträge zweier Natur- bzw. Umweltschutzverbände vorläufig die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur Entscheidung über die Eilanträge wiederhergestellt. Das bedeutet, dass von der…
Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und Kassel sind rechtswidrig
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Die Stadt Frankfurt am Main hatte dem dortigen Antragsteller auf dessen…
Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass dasvon der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplantenVersammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschlussdes Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde derStadt hatte damit Erfolg. Mit Verfügung vom 12. Oktober…
Protestcamp in Gießen muss weichen
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023…
Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt
Nr. 16/2023 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem Anlagenring um die Innenstadt in mehreren Abschnitten umfassend zu ändern,…
Bürgermeisterwahl Hirzenhain: Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung bestätigt
Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für den Kläger ergeben sich hieraus im vorliegenden Verfahren allerdings nicht. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Nach seiner Abwahl als Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain hat der Kläger…
Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Darmstädter Schlossgrabenfest 2023
Die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 bleiben ohne Erfolg. Das hat der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 17. Juli 2023 entschieden. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt der Wissenschaftsstadt…
Eritrea-Festival darf ab heute stattfinden
Das von Samstag 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben am Freitagabend der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden…
Eilantrag gegen die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten ist erfolglos
Mit Beschluss vom 11. Mai 2023 hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete nach der Hessischen Verordnung vom 16. Dezember 2020 über ergänzende Vorschriften zur Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung (Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV)…
Neuer Senat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof – Zuständigkeit für den Ausbau der Windenergie
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte: „Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat drei zusätzliche Richterstellen für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Es…
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach erfolglos
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach abgelehnt. Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines größeren landwirtschaftlichen Betriebs zum Ziel. Wesentlicher Streitpunkt zwischen…