Mit ihrem Flächennutzungsplan zielte die Verwaltungsgemeinschaft darauf ab, für die Windenergie bestimmte Flächen (sog. Konzentrationszonen) auszuweisen, um die anderen Flächen ihres Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerin hat diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in einem Bereich auf Engelsbrander Gemarkung plant, für den…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichts im Land ernannt. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März in den Ruhestand verabschiedet worden war. Prof. Dr. Graßhof…

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Tierkrematoriums vom 24. Februar 2020 wiederhergestellt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war nicht gewährleistet, dass die Anlage die Grenzwerte der TA Luft 2002…

Weiterlesen

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) - der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des…

Weiterlesen

Die Antragsteller wenden sich gegen den Ansatz von Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ in Höhe von insgesamt jeweils 3,5 Mio. EUR jährlich in den Kalkulationen der Abfallgebühren für die Jahre 2021 und 2022. Hinter den Antragstellern steht der Initiativkreis Müllgebühren…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen. Sachverhalt Die Geschäftstätigkeit der - im Verfahren beigeladenen - Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsburg besteht u.a. aus der Vermietung des eigenen Wohnungsbestands sowie der Errichtung und dem Verkauf von Eigentumswohnungen zu Marktpreisen.…

Weiterlesen

Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Elenberger tritt am heutigen Freitag (31. März 2023) nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Er leitete das oberste Verwaltungsgericht im Land seit 2011 und stand damit an der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur während der Asylklagewelle aufgrund…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes…

Weiterlesen

Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen Gemeinde Satteldorf und grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze an die hier vierstreifige Autobahn A6. Wegen der Nähe zur Autobahn war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Fernstraßen-Bundesamt,…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Beitrag vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. Der 1. Senat des VGH führt in den…

Weiterlesen

Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, sind rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil…

Weiterlesen