Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.
Die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands ergäben sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie
Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung…
Erheblicher Anstieg der Asylverfahren für 2024 erwartet
Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der…
Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. 11 K 1571/20, vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet…
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde.
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