AfD-Thüringen scheitert mit Klage gegen gegen Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der AfD Thüringen gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz mit Urteil vom heutigen Tag die Klage abgewiesen. Der bloßen Nennung im Verfassungsschutzbericht komme ein Verbotscharakter nicht zu. Der mit der Nennung allerdings verbundene…