Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine ehemalige militärische Anlage in Form eines Tanklagers, das in den Jahren 1954/1955 von den französischen Streitkräften…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist an eine Betreiberin verpachtet. Über 100 Kleinwochenendhäuser stehen in einem Abstand von deutlich unter 5…

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wurde die Betriebsstätte der…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen. Die Klägerin betreibt in Wellen das größte Bergwerk in Rheinland-Pfalz und fördert im Untertagebetrieb Dolomit, durch dessen Abbau im Berg Hohlräume entstehen, die verfüllt/ versetzt werden müssen.…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Im Mai 2022 reichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens das von ca.…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die in östlicher Richtung entlang der Ehranger Straße mit Reihenhäusern bebaut sind und im…

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt. In dem Anlassermittlungsverfahren wird gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstandes gegen…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen. Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von…

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Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen…

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich zweier Vorfälle im Oktober 2021 u.a. wegen des Verdachts des besonders schweren…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. Im Oktober 2021 genehmigte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm der beigeladenen Ortsgemeinde die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofs in Form eines Bestattungswaldes auf einer Waldfläche in…

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