Wedels Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung.
Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn A 23
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 3 B 64/24).
Malte Sievers neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Malte Sievers ist neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig. Ihm wurde heute von Justizstaatssekretär Otto Carstens seine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Malte Sievers wurde im März vom Richterwahlausschuss aus dem sog. Dreier-Vorschlag des Justizministeriums ausgewählt. Er tritt die Nachfolge von Achim Theis an, der Ende März in den Ruhestand getreten ist.…
Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen
Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse die Stadt Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren
Thies Untiedt neuer Vizepräsident am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat ab dem 1. April 2024 einen neuen Vizepräsidenten. Thies Untiedt hat am Freitag, 22. März 2024, vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Achim Theis, seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts überreicht bekommen. Thies Untiedt tritt damit die Nachfolge von Dr. Malte Sievers an, der seit Januar…
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam.
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft
Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst gebaut werden
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn (Antragstellerin) vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg (Antragsgegner) genehmigtes Logistikzentrum der beilgeladenen Bauherrin darf vorerst gebaut werden. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Quickborn lehnte die 2. Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tag ab. Zwar sei die Antragstellerin vom…
Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage in Eutin rechtmäßig
Die 7. Kammer hat mit Urteil vom 5. Februar 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt. Gegen den Bescheid hatte die Klägerin bereits…
Schulpflicht missachtet: Haftbefehle gegen zwei Mütter erlassen
Die für Schulrecht zuständige 9. Kammer hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Ersatzzwangshaft für drei Tage gegen zwei Mütter (Antragsgegnerinnen) wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht angeordnet und Haftbefehle erlassen.
Besetzung der Schulleitungsstelle der Auguste-Viktoria-Schule (AVS) in Flensburg rechtswidrig
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Versetzung einer Sylter Schulleiterin (Beigeladene) an die AVS zum 1. Februar 2024 angeordnet und das Bildungsministerium (Antragsgegner) verpflichtet, das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stelle der Schulleitung…
Thermo-Fenster rechtswidrig: Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich
Die Freigaben durch das KBA hätten nicht erfolgen dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele