Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sitzungssaal des VG Regensburg; Foto: VG Regensburg Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute Klagen abgewiesen, mit denen sich der Kläger gegen eine Anordnung des Landratsamts Freyung-Grafenau zur Auskunft bzw. zum Nachweis über den Verbleib seiner Waffen sowie gegen Zwangsgelder hierzu gewandt hatte. Der Kläger hat im Lauf des…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing stattgegeben. Die Regierung von Niederbayern erteilte dem Anlagenbetreiber mit Bescheid vom 8. April 2022 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. In der geplanten Anlage sollen Klärschlämme thermisch verwertet werden. Ihre Erschließung sollte wie…
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 Eilanträge eines Nachbarn auf Baustopp und Nutzungsuntersagung der Flussbühne in Roding abgelehnt.Mit Bescheid vom 13. September 2022 erteilte das Landratsamt Cham der Stadt Roding eine Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Neubau einer Bühne am Ufer des Regen. Auf…