Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte…
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. März 2023 (15 A 233/18) der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der Rundfunkanstalt, mit dem diese für die von ihr verwalteten Ferienwohnungen gem. §…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 stattgegeben. In seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 beschloss der Kreistag des Landkreises Cloppenburg, die…
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag der Fürst zu Bentheimschen Domänenkammer gegen eine Wiederherstellungsverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim abgelehnt. Im November 2021 zeigte die Fürst zu Bentheimsche Domänenkammer gegenüber dem Landkreis Grafschaft Bentheim an, dass sie im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten beabsichtige,…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 - 7 A 2981/18 - die Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage („Flugblattverteilungsverbot") durch die Stadt Friesoythe (Beklagte) festgestellt. Der Kläger beabsichtigte, am 1. August 2018 gegen - so vorangegangene Presseberichte - „illegale Exporte von Giftstoffen" eines in Friesoythe…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2022 (Az. 1 A 2118/18) der Klage des NABU Niedersachsen e.V. gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta stattgegeben. Der Landkreis Vechta erteilte einem Unternehmen, das in Lohne eine Geflügelschlachtung und Lebensmittelproduktion betreibt,…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 (5 B 3146/22) dem Antrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat mit Ausnahmegenehmigung vom 14.…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28. September 2022 (Az.: 15 A 3633/19) einer Klage stattgegeben, die auf die Aufhebung einer Rahmenvorgabe der Stadt Wilhelmshaven zur Sammlung restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (sog. Leichtverpackungen - LVP -) bei privaten Haushaltungen gerichtet war. Es handelt sich dabei um die Abfälle,…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. September 2022 (Az.: 12 B 3045/22) dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di" (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 31. August 2022 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin mit der…
Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung. Mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az. 7 B 2812/22) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin…