Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat am 11. März 2025 über die Klage (Az.: 3 A 3402/23) eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2023 und 2024 gewandt hat.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse in der Gemeinde Jemgum im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden.
Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat" vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform „N05-A" im niederländischen Hoheitsgewässer.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 (Az. 5 B 1950/24) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben.
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2023 (Az. 7 B 1402/23) den Eilantrag zweier Anwohnerinnen des Quellenwegs, die sich gegen die Anordnung der Fahrradstraße wenden, abgelehnt. Die Stadt Oldenburg hat mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 25. Oktober 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im Quellenweg angeordnet…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des ursprünglich beabsichtigten Versammlungsortes von der Straße Knick in der Oldenburger Innenstadt oder alternativ auf der halbkreisförmigen Grünfläche vor dem Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) auf die Grünfläche zwischen Huntestraße und Poststraße…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des ursprünglich beabsichtigten Versammlungsortes von der Straße Knick in der Oldenburger Innenstadt oder alternativ auf der halbkreisförmigen Grünfläche vor dem Peter-Friedrich-Ludwig Hospital (PFL) auf die Grünfläche zwischen Huntestraße und Poststraße…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. 7 B 1558/23) entschieden, dass dem an multiplen Krankheiten leidenden Antragsteller für den begehrten Eilrechtsschutz gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH, wonach das Krankenhaus am Standort Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, beginnend ab dem 01. Juli 2023, transformiert…