Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern vom Verkehrsflughafen München an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht München mit heute verkündeten Urteilen entschieden.
Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.
Rechtswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Greiling
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis offen…
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 hat das Verwaltungsgericht München eine Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss“) zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Freistaat Bayern getroffen. Danach wird dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher…
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen…