Erneute Überprüfungsmöglichkeit der Forschungsarbeit eines Mantrailing-Experten bestätigt
Universitätsinterne Verfahren wegen des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens können nach einer Einstellung erneut aufgenommen werden
Verwaltungsgericht Leipzig setzt erneut Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegen zwei Antragsteller verhängten Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller sind aktive Mitglieder des Klimaschutzbündnisses »Letzte Generation", welches seit Anfang 2022 durch Protestaktionen auf die Klimakrise aufmerksam macht. Zu den Aktionsformen des Bündnisses…
MDR muss Wahlspot der PARTEI ausstrahlen
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative Sachsen (Antragstellerin) stattgegeben und den Mitteldeutschen Rundfunk verpflichtet, den von der Partei übermittelten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« am 22. August 2024 um 12:57 Uhr…
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen wiederholter Teilnahme an der Veranstaltung »Tag der Ehre/Ausbruch 60« in Budapest bestätigt
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos
Keine Neubestellung des Schöffenwahlausschusses – AfD scheitert mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Mit einem Beschluss vom 29. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt (Az. 6 L 394/23). Zum 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der beim Amtsgericht Leipzig in Strafsachen tätigen Schöffen. Vor Beginn der Amtszeit…
Keine Nachbesetzung der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig mit Kandidaten der AfD
Mit Beschlüssen vom 15. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge der Stadtratsfraktion wie auch des Kreisverbandes der AfD auf Neubildung mehrerer Stadtbezirksbeiräte abgelehnt (Az. 6 L 156/23, 6 L 161/23, 6 L 162/23).Entsprechend den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 26.5.2019 hatten sich in den Stadtbezirken der Stadt Leipzig die…
Versammlung am 3.6.2023 in Leipzig unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ bleibt verboten
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« bei der Stadt Leipzig eine Versammlung angemeldet, die am morgigen Sonnabend als Aufzug von der Wolfgang-Heinze-Straße bis zum Willy-Brandt-Platz führen soll. Als erwartete Teilnehmerzahl gab er 400 bis 500 an. Mit für sofort vollziehbar…
Busunternehmen klagt erfolgreich gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung für Hop-on-hop-off-Tour in Leipzig
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag zwei Verfahren (1 K 815/22 und 1 K 1213/22) einer in Leipzig ansässigen Anbieterin von Stadtrundfahrten verhandelt, die sich gegen die einem Konkurrenten vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilten Liniengenehmigungen nach § 42 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - zur Durchführung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten in…
Klagen gegen Bewohnerparkzonen in Leipzig bleiben erfolglos
Mit drei Urteilen vom gestrigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20). Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone…