Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung…
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim…
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 8.9.2022 entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen. Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung…
Das Verbot der Freizeitfischerei in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich des Naturschutzgebiets „Fehmarnbelt“ in der Ostsee ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.9.2022 entschieden und damit eine Klage von Anbietern abgewiesen, die ihren Kunden das Freizeitfischen in der „Zone“ ermöglichen wollten. Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen…
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…