Abbilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Versammlung in Bonn gezeigt werden
Eilantrag des Anmelders der Versammlung gegen eine anderslautende Verfügung des Polizeipräsidiums Bonn stattgegeben
AfD-Kreisverband Rhein-Berg darf Bürgerhaus Kürten für Veranstaltung nutzen
Es fehlt an durchgreifenden sachlichen Gründen, das Bürgerhaus nicht zur Verfügung zu stellen
Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit verdichtet.
Vorerst kein Umbau des Burghofs am Drachenfels
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zum Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter angeordnet. Der entsprechende Antrag des BUND (Landesverband NRW) hatte damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Der Inhaber der Baugenehmigung kann deshalb bis zu einer…
Vor Besuch des israelischen Botschafters: Eilantrag eines Studenten gegen Hausverbot der Uni Köln erfolgreich
Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig.
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für Namensgebung zuständig
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des lange Jahre namenlosen Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wird. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und insoweit einer Klage der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt gegen den Rat der…
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: Keine Namensnennung des von einem Bußgeldbescheid betroffenen Unternehmens
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet
Wirtschaftsplanung der IHK Köln für das Jahr 2021 rechtswidrig
Die Wirtschaftsplanung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) für das Jahr 2021 war wegen überhöhter Rücklagenzuführung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit der Klage eines IHK-Mitglieds gegen seinen Beitragsbescheid stattgegeben. Die Beklagte reduzierte zum Wirtschaftsjahr 2021 in Reaktion auf Entscheidungen des…
Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht
Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften…
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: Verwaltungsgericht lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss vom 06.11.2023. Die Firma Segmüller betreibt…
Umbau des Burghofs am Drachenfels darf weitergehen
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet war. Die Eigentümerin des denkmalgeschützten und grundsätzlich nur fußläufig erreichbaren Burghofs möchte das länger nichtgenutzte Gebäude in Zukunft für Gastronomie mit Außengastronomie nutzen. Sie…
Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche „Hochstufung“ vom…