Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom gestrigen Tag (26. August…
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 20.08.2024 entschieden und der Stadt Bonn aufgegeben, die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und die auf der Fahrbahn aufgebrachten roten Markierungen zu entfernen.
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt.
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren.
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrung der Endenicher Straße, Höhe „Endenicher Ei“ stadteinwärts, in Bonn abgelehnt. Der entsprechende Antrag eines Verkehrsteilnehmers hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg. Die Sperrung des Teilstücks der Endenicher…
Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und…
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen
Die Stadt Köln muss keinen weiteren Bewerber an dem Losverfahren zur Auswahl des Veranstalters der Deutzer Kirmes teilnehmen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 23. Februar 2024 entschieden und damit einen nur wenige Stunden zuvor erhobenen Eilantrag nach summarischer Prüfung abgelehnt. Tags zuvor war bereits ein vergleichbarer…
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Die Stadt Köln hatte im Dezember 2023 entschieden, das Auswahlverfahren für die…