Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines Teilnehmers an einer einmaligen Kampfsportveranstaltung in Bad Wildungen als unzulässig abgewiesen. Die Polizei hatte das Training aufgelöst, einen Platzverweis ausgesprochen und Personalien festgestellt. Dies mit der Begründung, dass die Veranstaltung in Wirklichkeit der rechtsextremen Kampfertüchtigung gedient habe.
Die Regelung rechtfertige sich aufgrund des im „Konsumcannabisgesetz“ verankerten speziellen Verbots von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen und des damit bezweckten Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes.
Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern dem Abänderungsantrag ei- nes kurdischen Familienvaters in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordnet. Die Kammer begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich die Rechtslage durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Az.: C- 484/22)…
Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern zwei Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit der Räumung einer Sitzblockade abgewiesen und die Maßnahmen für rechtmäßig erklärt. Am 20. Juli 2019 fand in Kassel ein angemeldeter Aufzug der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Gegen Pressehetze,…