Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügtes Bade-verbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2020 hatte die Beklagte ein Badeverbot und das Verbot weiterer…
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24. April 2023 ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hierzu einzuholen. Kläger in dem Verfahren ist ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof, der sich gegen die gesetzliche Altersgrenze…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflagen für den Demonstrationszug und die anschließende stationäre Kundgebung wiederherzustellen, teilweise stattgegeben. Die Antragsteller hatten bei der…
Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei…
Mit am 7. März 2023 den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe dazu verpflichtet, es ihrem Rektor vorläufig zu ermöglichen, sein Amt als Rektor an ihrer Hochschule weiterhin auszuüben. Bereits mehrfach wurden Anträge auf Abwahl…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgewiesen. Das Grundstück für das Logistikzentrum liegt nordwestlich des Ortskerns von Bad Rotenfels im Gebiet des…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2022 ergangenem Urteil (Az.: 2 K 5124/20) eine Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung abgewiesen, mit der er eine Verbesserung seiner immissionsschutzrechtlichen Situation erreichen wollte. Das Urteil ist den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden. Der Kläger des…
Mit gestern den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung abgelehnt. Ziel des Antrags war es, zu verhindern, dass noch während des anhängigen gerichtlichen Eilverfahrens die an der „Badener Wand“ angebrachten Kletterhaken entfernt werden. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung bildet eine…
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Fortsetzung von Rodungen von Streuobstwiesen in Bretten/Gölshausen im Anschluss an einen gerichtlichen Eilantrag des NABU Baden-Württemberg (im Folgenden: NABU) gestoppt. Hintergrund bildet die Erweiterung eines in Bretten/Gölshausen gelegenen Industriegebiets, für das Biotope in Form von Streuobstwiesen…
Mit Beschluss vom 18.11.2022 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die geplante Abschiebung eines Gambiers gestoppt. Hintergrund des Verfahrens ist das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche einjährige „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das es langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen soll, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Der Asylantrag des Antragstellers…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin, ein Medienunter-nehmen, vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über die Höhe der Kosten begehrt hat, welche diesem in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Beauftragung von Rechtsanwälten jeweils entstanden sind. Zum Hintergrund:…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 3 K 606/21) über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“) gegen das Bundesverfas- sungsgericht entschieden (siehe Pressemitteilung vom 26. August 2022). Das Urteil ist den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden.…