Bürgermeisterwahl der Stadt Alpirsbach – Klagen abgewiesen
Die Klagen des in der Bürgermeisterwahl vom 28. April 2024 gewählten Bewerbers gegen die Ungültigerklärung seiner Wahl durch das Landratsamt Freudenstadt haben keinen Erfolg.
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende mit einem Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4015/22).
Abwahl des Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe: Klagen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen des ehemaligen Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe gegen seine Abwahl als Rektor und die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4527/22).
Pforzheim: Eilantrag gegen Tempo-30-Schild abgelehnt
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss den Eilantrag eines Antragstellers gegen ein Tempo-30-Schild in Pforzheim abgelehnt.
Generalbundesanwalt muss mehrere Presseanfragen bezüglich des „Tiergartenmörders“ beantworten
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2024 den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sogenannten „Tiergartenmörders“ Vadim K. zu beantworten.
Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Klagen teilweise erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen teilweise stattgegeben.
Eilantrag gegen Verschiebung der Versammlung „76 Years of Occupation“ auf dem Mannheimer Marktplatz erfolgos
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag eines Veranstalters abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Mannheim gewandt hatte (1 K 5730/24).
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (3 K 2412/22).
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (1 K 2711/23).
Klagen gegen Start- und Landeerlaubnis für Fallschirmspringersportclub in Calw abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen mehrerer Anwohner abgewiesen, mit denen sich diese gegen eine dem Fallschirmspringersportclub für die Start- und Landebahn des Standortübungsgeländes der Bundeswehr in Calw/Muckberg erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur Durchführung von nichtgewerblichen Absetzflügen mit Fallschirmspringern gewandt hatten.
Eilantrag gegen Bauvorhaben „Markgräfliches Palais“ in Karlsruhe erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschluss einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neu- und Umbau des teilweise denkmalgeschützten Gebäudekomplexes „Markgräfliches Palais“ im Bereich Karl-FriedrichStraße/Rondellplatz/Markgrafenstraße in Karlsruhe abgelehnt.
Eilantrag der AfD gegen Versammlungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz erfolgreich
Die Allgemeinverfügung vom 04.06.2024 sieht vor, dass der Marktplatz in Mannheim aufgrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Freitag, den 31.05.2024, als sog. Gedenk- und Trauerstätte festgelegt wird. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen werden auf dieser Fläche – zunächst befristet bis zum 16.06.2024 – grundsätzlich untersagt.