Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 Jahren Versorgungsbezüge aus einer um vier Stufen niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Hintergrund der Entscheidung der Disziplinarkammer sind die Verstrickungen des ehemaligen Personaldezernenten in die „Rathausaffäre" der Landeshauptstadt.

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Verbot der Versammlung durch die Polizeidirektion vom 14. Juni 2024 mangels tragfähiger Gefahrenprognose voraussichtlich rechtswidrig

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Der Antragsteller ist Mitglied des Rates der Stadt Hannover und des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken. Anlässlich strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Antragsteller beschlossen die CDU-Fraktionen des Rates und des Stadtbezirksrates den Ausschluss aus den Fraktionen und beriefen ihn aus den Ausschüssen ab bzw. stellten einen anderen stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf. 

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Die  Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai  1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das  Landesverwaltungsgericht Hannover mit auswärtigen Kammern in Hildesheim und in  Osnabrück.

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Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für…

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Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

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Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf.

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Baugenehmigung des Landkreises Nienburg/Weser rechtmäßig

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Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig

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Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown" am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung,…

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Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab

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Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…

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