Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit zwei Beschlüssen vom 05.07.2023 gab das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals statt. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem Stand entgegen dem städtischen Verbot stattfinden. Die Stadt Gießen untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 2023 dem Verein „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ die…
Der Eilantrag eines Anwohners der Gartenstraße in Grünberg, der sich gegen die dortige Straßenerneuerung richtete, wurde in dieser Woche von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen abgelehnt. Die von der Stadt Grünberg, der Antragsgegnerin, im letzten Jahr beschlossene grundhafte Erneuerung der Gartenstraße sieht vor, dass die etwa 8 Meter breite Straße im…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte Anfang dieser Woche den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum hin bepflanzt. Der dortige Bürgersteig hat…
Die Klage richtete sich gegen einen der beigeladenen Stadt Bad Vilbel erteilten Bescheid im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens (Segmüller Möbelhaus) im Bad Vilbeler Stadtgebiet. Gegenstand des angegriffenen Bescheides ist die Abweichung von Zielen des Regionalplans Südhessen 2010. Die erteilte Zielabweichung ist erforderlich, damit die Stadt…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab. Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag haben die Betreiber von Wettvermittlungsstellen…
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf,…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebesitzer gegen die Gemeinde Langgöns abgewiesen und damit die Einstufung des von den Klägern gehaltenen Hundes „Neo“ als gefährlich bestätigt. In einem weiteren…
Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. Dieser, einer der Kläger vor Gericht, wies auf einen Widerstreit der Interessen hin, da er selbst sich um das Amt des Stadtverordnetenvorstehers bewerben werde. Daraufhin wurde das nächstälteste Mitglied unzutreffend bestimmt und…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte gestern einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung begehrte. Der Antragsteller trug vor, dass er für die kommende Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 10. Februar 2023 einen Sachantrag zu dem Thema „Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung“ eingebracht…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Nach einer gemeindlichen Satzung über…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen. Die Antragstellerin veranstaltet…
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Der…