VG Gelsenkirchen

Verdacht des § 184b StGB rechtfertigt Suspendierung eines Lehrers

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Beschluss vom gestrigen Tage entschieden. Der Antragsteller, ein auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer, wendete sich…

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Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020…

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